Jobcenter zahlt Kosten einer Förderung bei Lese-Rechtschreib-Schwäche

Kinder in Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II (Hartz 4) haben neben dem Sozialgeld (Regelsätze Stand August 2019: 0 bis 5 Jahre 245 €, 6 bis 13 Jahre 302 €, 14 bis 17 Jahre 322 €, ab Volljährigkeit 382 € in Bedarfsgemeinschaft, sonst 424 €) auch einen Anspruch auf Berücksichtigung ihrer Bedarfe für Bildung und für…

Kinder in Bedarfsgemeinschaften: Jobcenter übernimmt Kosten für Schulbücher

Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass  Kosten für Schulbücher, die Schüler mangels Lernmittelfreiheit selbst kaufen müssen, durch das Jobcenter als Härtefallmehrbedarf nach § 21 VI SGB II zu übernehmen sind. Die Pauschale für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf (§ 28 III SGB II) von 100 € bzw. 50 € pro Schulhalbjahr (ab August…

Die Anhörung durch das Jobcenter

Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (§ 24 Abs. 1 SGB X).  Unterbleibt diese Anhörung und wird sie auch in einem etwaigen Widerspruchs- oder Klageverfahren nicht nachgeholt, ist der ohne Anhörung ergangene Bescheid rechtswidrig. Nicht…

Grenzbetrag ist Sonderbedarf

Das Sozialgericht Stralsund hat mit Urteil vom 16.05.12 (Az.: S 14 AS 1035/11) entschieden, dass der Grenzbetrag in Höhe von 30 € pro Schuljahr für Kinder, die Sozialgeld nach dem SGB II beziehen, vom Jobcenter als schulischer Sonderbedarf übernommen werden muss. Der Grenzbetrag ist damit nicht vom sog. Schulgeld umfasst, das pauschal in Höhe von…

Rechtswidrige Mahngebühren bei Hartz IV

Zur Beitreibung offener Forderungen – etwa aus Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden – bedienen sich die Jobcenter häufig des Forderungseinzuges   durch die Bundesagentur für Arbeit. Soweit die Regionalkassen der Bundesagentur Mahngebühren festgesetzt haben, ist dies unter Umständen rechtswidrig und sollte beanstandet werden. Weitere Auskünfte erhalten Sie unverbindlich unter der Rufnummer 03834/332211!