Das Bundesarbeitsgericht hat am 28.09.2016 ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern aufgehoben, das die Befristung des Arbeitsvertrages eines Historikers nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz für wirksam erachtet hatte.
Bei Lohnverzug: 40 € Pauschale ab 01.07.2016
Neuregelung des § 288 BGB: Bei verspäteter Lohnzahlung haben Arbeitnehmer seit dem 01.07.16 einen Anspruch auf die Verzugspauschale in Höhe von 40,00 Euro.
Trennungskinder: Kürzung von Unterkunftskosten ist rechtswidrig
Im Februar 2016 hat das Bundessozialgericht klargestellt, dass der Wohnbedarf eines Kindes nicht teilbar ist. Dies hat besondere Bedeutung für Trennungskinder im SGB-II-Leistungsbezug, die regelmäßig bei dem umgangsberechtigten Elternteil übernachten. Diesen Kindern wurde für Zeiten, in denen sie sich nicht in der Hauptwohnung aufhielten, die Unterkunftskosten anteilig gekürzt. Diese Praxis der Jobcenter ist rechtswidrig. Es…
Anhaltspunkte für den Grad der Behinderung (GdB)
Bei der Feststellung eines GdB kann auf die Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) und die „Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht“ zurückgegriffen werden. Die VersMedV und die Anhaltspunkte finden Sie bei KANZAS unter diesen Links » VersMedV und »“Anhaltspunkte GdB“.
KdU-Richtlinie online
Die KdU-Richtlinie des Landkreises Vorpommern-Greifswald für alle Regionen von Greifswald bis Ueckermünde finden Sie hier: KdU-Richtlinie 2015.
Grenzbetrag ist Sonderbedarf
Das Sozialgericht Stralsund hat mit Urteil vom 16.05.12 (Az.: S 14 AS 1035/11) entschieden, dass der Grenzbetrag in Höhe von 30 € pro Schuljahr für Kinder, die Sozialgeld nach dem SGB II beziehen, vom Jobcenter als schulischer Sonderbedarf übernommen werden muss. Der Grenzbetrag ist damit nicht vom sog. Schulgeld umfasst, das pauschal in Höhe von…
Rechtswidrige Mahngebühren bei Hartz IV
Zur Beitreibung offener Forderungen – etwa aus Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden – bedienen sich die Jobcenter häufig des Forderungseinzuges durch die Bundesagentur für Arbeit. Soweit die Regionalkassen der Bundesagentur Mahngebühren festgesetzt haben, ist dies unter Umständen rechtswidrig und sollte beanstandet werden. Weitere Auskünfte erhalten Sie unverbindlich unter der Rufnummer 03834/332211!
Kinder haften nur beschränkt für Rückforderungen des Jobcenters
Rückforderungsbescheide gegen Kinder müssen bei Eintritt der Volljährigkeit aufgehoben werden, soweit die Forderung des Jobcenters das Vermögen übersteigt.
Keine Verrechnung mit Vergütungsansprüchen bei negativem Arbeitszeitkonto
Ein negatives Arbeitsguthaben auf einem Arbeitskonto ist vom Arbeitnehmer bei Ausscheiden trotz entsprechender Vereinbarung nicht auszugleichen, wenn das negative Guthaben auf Grund von Arbeitsmangel entstanden ist. Arbeitszeitkonten, die im Bereich der Leiharbeit regelmäßig zum Zuge kommen, um das Beschäftigungsrisiko vom Zeitarbeitsunternehmen auf den Leiharbeitnehmer abzuwälzen, werden von der Rechtsprechung kritisch gesehen. So entschied das Bundesarbeitsgericht…
Sozialgericht Stralsund lehnt Mehrbedarf wegen Laktoseintoleranz ab
Die Sozialgerichte sind bei Mehrbedarf wegen Milchzuckerunverträglichkeit weiter uneins.
Keine Anrechnung von nicht ausgezahlten Guthaben aus Nebenkostenabrechnung
Ein Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung muss nicht unbedingt zu einer Kürzung von ALG II im Folgemonat führen.
