Das LAG M-V hat mit Urteil vom 12.09.2017 (Az.: Sa 16/17) klargestellt, dass ein Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst Anspruch darauf hat, dass bei der Berechnung seines Urlaubsentgelts die höhere Teilzeitquote zu Grunde gelegt wird, nach der er in dem Jahr bzw. in den Monaten, in denen der Anspruch erworben wurde, gearbeitet hat. Eine anders lautende…
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für Widersprüche und Klagen im Jobcenter
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 26.07.2016 (Az.: 5 Sa 226/15) die Berufung einer Sachbearbeiterin für Widersprüche und Klagen im Jobcenter zurückgewiesen, die Vergütung nach der Entgeltgruppe 13, hilfsweise 12, äußerst hilfsweise 11 TVöD-V verlangt hatte. Die Klägerin sei zutreffend in die Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 1 a BAT-O/VKA (Entgeltgruppe 10 TVöD-V) eingruppiert.
Die zulässige Befristungsdauer während der Promotionsphase richtig berechnen
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat einen Rechtsstreit mit einem promovierten Wissenschaftler in zwei Instanzen verloren, weil die Personalsachbearbeitung die höchstzulässige Befristungsdauer nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz falsch berechnet hatte. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in den Leitsätzen einer aktuellen Entscheidung vom 04.07.2017 (Az.: 5 Sa 219/16) ausgeführt: 1. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WissZeitVG verlängert sich…
Anhaltspunkte für den Grad der Behinderung (GdB)
Bei der Feststellung eines GdB kann auf die Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) und die „Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht“ zurückgegriffen werden. Die VersMedV und die Anhaltspunkte finden Sie bei KANZAS unter diesen Links » VersMedV und »“Anhaltspunkte GdB“.
Befristungen an Hochschulen
Das Bundesarbeitsgericht hat am 28.09.2016 ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern aufgehoben, das die Befristung des Arbeitsvertrages eines Historikers nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz für wirksam erachtet hatte.
Bei Lohnverzug: 40 € Pauschale ab 01.07.2016
Neuregelung des § 288 BGB: Bei verspäteter Lohnzahlung haben Arbeitnehmer seit dem 01.07.16 einen Anspruch auf die Verzugspauschale in Höhe von 40,00 Euro.
Keine Lohnkürzung bei negativem Arbeitszeitkonto
Ein negatives Guthaben auf einem Arbeitszeitkonto ist vom Arbeitnehmer bei Ausscheiden trotz entsprechender Vereinbarung nicht auszugleichen, wenn das negative Guthaben auf Grund von Arbeitsmangel entstanden ist. Arbeitszeitkonten, die im Bereich der Leiharbeit regelmäßig zum Zuge kommen, um das Beschäftigungsrisiko vom Zeitarbeitsunternehmen auf den Leiharbeitnehmer abzuwälzen, werden von der Rechtsprechung kritisch gesehen. So entschied das Bundesarbeitsgericht…
Trennungskinder: Kürzung von Unterkunftskosten ist rechtswidrig
Im Februar 2016 hat das Bundessozialgericht klargestellt, dass der Wohnbedarf eines Kindes nicht teilbar ist. Dies hat besondere Bedeutung für Trennungskinder im SGB-II-Leistungsbezug, die regelmäßig bei dem umgangsberechtigten Elternteil übernachten. Diesen Kindern wurde für Zeiten, in denen sie sich nicht in der Hauptwohnung aufhielten, die Unterkunftskosten anteilig gekürzt. Diese Praxis der Jobcenter ist rechtswidrig. Es…
KdU-Richtlinie online
Die KdU-Richtlinie des Landkreises Vorpommern-Greifswald für alle Regionen von Greifswald bis Ueckermünde finden Sie hier: KdU-Richtlinie 2015.
Grenzbetrag ist Sonderbedarf
Das Sozialgericht Stralsund hat mit Urteil vom 16.05.12 (Az.: S 14 AS 1035/11) entschieden, dass der Grenzbetrag in Höhe von 30 € pro Schuljahr für Kinder, die Sozialgeld nach dem SGB II beziehen, vom Jobcenter als schulischer Sonderbedarf übernommen werden muss. Der Grenzbetrag ist damit nicht vom sog. Schulgeld umfasst, das pauschal in Höhe von…
Rechtswidrige Mahngebühren bei Hartz IV
Zur Beitreibung offener Forderungen – etwa aus Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden – bedienen sich die Jobcenter häufig des Forderungseinzuges durch die Bundesagentur für Arbeit. Soweit die Regionalkassen der Bundesagentur Mahngebühren festgesetzt haben, ist dies unter Umständen rechtswidrig und sollte beanstandet werden. Weitere Auskünfte erhalten Sie unverbindlich unter der Rufnummer 03834/332211!
Kinder haften nur beschränkt für Rückforderungen des Jobcenters
Rückforderungsbescheide gegen Kinder müssen bei Eintritt der Volljährigkeit aufgehoben werden, soweit die Forderung des Jobcenters das Vermögen übersteigt.
