Trennungskinder: Kürzung von Unterkunftskosten ist rechtswidrig

Im Februar 2016 hat das Bundessozialgericht klargestellt, dass der Wohnbedarf eines Kindes nicht teilbar ist. Dies hat besondere Bedeutung für Trennungskinder im SGB-II-Leistungsbezug, die regelmäßig bei dem umgangsberechtigten Elternteil übernachten. Diesen Kindern wurde für Zeiten, in denen sie sich nicht in der Hauptwohnung aufhielten, die Unterkunftskosten anteilig gekürzt. Diese Praxis der Jobcenter ist rechtswidrig. Es…

Befristungen an Hochschulen

Das Bundesarbeitsgericht hat am 28.09.2016 ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern aufgehoben, das die Befristung des Arbeitsvertrages eines Historikers nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz für wirksam erachtet hatte.

Keine Lohnkürzung bei negativem Arbeitszeitkonto

Ein negatives Guthaben auf einem Arbeitszeitkonto ist vom Arbeitnehmer bei Ausscheiden trotz entsprechender Vereinbarung nicht auszugleichen, wenn das negative Guthaben auf Grund von Arbeitsmangel entstanden ist. Arbeitszeitkonten, die im Bereich der Leiharbeit regelmäßig zum Zuge kommen, um das Beschäftigungsrisiko vom Zeitarbeitsunternehmen auf den Leiharbeitnehmer abzuwälzen, werden von der Rechtsprechung kritisch gesehen. So entschied das Bundesarbeitsgericht…

Aktuelle KdU-Richtlinie online

Die KdU-Richtlinie des Landkreises Vorpommern-Greifswald wurde mit Wirkung zum 01. Januar 2018 geändert. Die aktuelle Fassung für alle Regionen von Greifswald bis Ueckermünde finden Sie hier: KdU-Richtlinie 2018.  

Die Anhörung durch das Jobcenter

Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (§ 24 Abs. 1 SGB X).  Unterbleibt diese Anhörung und wird sie auch in einem etwaigen Widerspruchs- oder Klageverfahren nicht nachgeholt, ist der ohne Anhörung ergangene Bescheid rechtswidrig. Nicht…

Die zulässige Befristungsdauer während der Promotionsphase richtig berechnen

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat einen Rechtsstreit mit einem promovierten Wissenschaftler in zwei Instanzen verloren, weil die Personalsachbearbeitung die höchstzulässige Befristungsdauer nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz falsch berechnet hatte. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in den Leitsätzen einer aktuellen Entscheidung vom 04.07.2017 (Az.: 5 Sa 219/16) ausgeführt: 1. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WissZeitVG verlängert sich…

Urlaubsentgelt bei Teilzeit im öffentlichen Dienst

Das LAG M-V hat mit Urteil vom 12.09.2017 (Az.: Sa 16/17) klargestellt, dass ein Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst Anspruch darauf hat, dass bei der Berechnung seines Urlaubsentgelts die höhere Teilzeitquote zu Grunde gelegt wird, nach der er in dem Jahr bzw. in den Monaten, in denen der Anspruch erworben wurde, gearbeitet hat. Eine anders lautende…

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für Widersprüche und Klagen im Jobcenter

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 26.07.2016 (Az.: 5 Sa 226/15) die Berufung einer Sachbearbeiterin für Widersprüche und Klagen im Jobcenter zurückgewiesen, die Vergütung nach der Entgeltgruppe 13, hilfsweise 12, äußerst hilfsweise 11 TVöD-V verlangt hatte. Die Klägerin sei zutreffend in die Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 1 a BAT-O/VKA (Entgeltgruppe 10 TVöD-V) eingruppiert.