Kinder in Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II (Hartz 4) haben neben dem Sozialgeld (Regelsätze Stand August 2019: 0 bis 5 Jahre 245 €, 6 bis 13 Jahre 302 €, 14 bis 17 Jahre 322 €, ab Volljährigkeit 382 € in Bedarfsgemeinschaft, sonst 424 €) auch einen Anspruch auf Berücksichtigung ihrer Bedarfe für Bildung und für…
Autor: Rechtsanwältin Anne Lembke
Kinder in Bedarfsgemeinschaften: Jobcenter übernimmt Kosten für Schulbücher
Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass Kosten für Schulbücher, die Schüler mangels Lernmittelfreiheit selbst kaufen müssen, durch das Jobcenter als Härtefallmehrbedarf nach § 21 VI SGB II zu übernehmen sind. Die Pauschale für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf (§ 28 III SGB II) von 100 € bzw. 50 € pro Schulhalbjahr (ab August…
Soforthilfe Erstberatung Onlineplattform
Hier finden Sie eine Schaltfläche für die Online-Mandats-Aufnahme (OMA), die für die elektronische Kontaktaufnahme vor dem ersten Beratungsgespräch im Arbeitsrecht oder Sozialrecht genutzt werden kann.
Die Übersendung eines ausgefüllten OMA-Formulars spart Papier und Zeit, so dass Ihr arbeitsrechtliches oder sozialrechtliches Mandat noch schneller bearbeitet werden kann. Für die anwaltliche Beratung erforderliche Unterlagen wie
Arbeitsverträge
Bescheide des Jobcenters (etwa über die Bewilligung, Aufhebung, Erstattung, Aufrechnung oder Rückforderung von Leistungen wie Hartz 4 oder Sozialgeld)
Anhörungsschreiben
Kündigungsschreiben oder sonstige Schriftstücke
können Sie hier ebenfalls hochladen und uns direkt übermitteln.
Aktuelle KdU-Richtlinie online
Die KdU-Richtlinie des Landkreises Vorpommern-Greifswald wurde mit Wirkung zum 01. Januar 2018 geändert. Die aktuelle Fassung für alle Regionen von Greifswald bis Ueckermünde finden Sie hier: KdU-Richtlinie 2018.
Die Anhörung durch das Jobcenter
Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (§ 24 Abs. 1 SGB X). Unterbleibt diese Anhörung und wird sie auch in einem etwaigen Widerspruchs- oder Klageverfahren nicht nachgeholt, ist der ohne Anhörung ergangene Bescheid rechtswidrig. Nicht…
Die zulässige Befristungsdauer während der Promotionsphase richtig berechnen
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat einen Rechtsstreit mit einem promovierten Wissenschaftler in zwei Instanzen verloren, weil die Personalsachbearbeitung die höchstzulässige Befristungsdauer nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz falsch berechnet hatte. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in den Leitsätzen einer aktuellen Entscheidung vom 04.07.2017 (Az.: 5 Sa 219/16) ausgeführt: 1. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WissZeitVG verlängert sich…
