Kinder in Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II (Hartz 4) haben neben dem Sozialgeld (Regelsätze Stand August 2019: 0 bis 5 Jahre 245 €, 6 bis 13 Jahre 302 €, 14 bis 17 Jahre 322 €, ab Volljährigkeit 382 € in Bedarfsgemeinschaft, sonst 424 €) auch einen Anspruch auf Berücksichtigung ihrer Bedarfe für Bildung und für…
Autor: Rechtsanwältin Anne Lembke
Kinder in Bedarfsgemeinschaften: Jobcenter übernimmt Kosten für Schulbücher
Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass Kosten für Schulbücher, die Schüler mangels Lernmittelfreiheit selbst kaufen müssen, durch das Jobcenter als Härtefallmehrbedarf nach § 21 VI SGB II zu übernehmen sind. Die Pauschale für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf (§ 28 III SGB II) von 100 € bzw. 50 € pro Schulhalbjahr (ab August…
Soforthilfe Erstberatung Onlineplattform
Hier finden Sie eine Schaltfläche für die Online-Mandats-Aufnahme (OMA), die für die elektronische Kontaktaufnahme vor dem ersten Beratungsgespräch im Arbeitsrecht oder Sozialrecht genutzt werden kann.
Die Übersendung eines ausgefüllten OMA-Formulars spart Papier und Zeit, so dass Ihr arbeitsrechtliches oder sozialrechtliches Mandat noch schneller bearbeitet werden kann. Für die anwaltliche Beratung erforderliche Unterlagen wie
Arbeitsverträge
Bescheide des Jobcenters (etwa über die Bewilligung, Aufhebung, Erstattung, Aufrechnung oder Rückforderung von Leistungen wie Hartz 4 oder Sozialgeld)
Anhörungsschreiben
Kündigungsschreiben oder sonstige Schriftstücke
können Sie hier ebenfalls hochladen und uns direkt übermitteln.
Aktuelle KdU-Richtlinie online
Die KdU-Richtlinie des Landkreises Vorpommern-Greifswald wurde mit Wirkung zum 01. Januar 2018 geändert. Die aktuelle Fassung für alle Regionen von Greifswald bis Ueckermünde finden Sie hier: KdU-Richtlinie 2018.
Die Anhörung durch das Jobcenter
Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (§ 24 Abs. 1 SGB X). Unterbleibt diese Anhörung und wird sie auch in einem etwaigen Widerspruchs- oder Klageverfahren nicht nachgeholt, ist der ohne Anhörung ergangene Bescheid rechtswidrig. Nicht…
Die zulässige Befristungsdauer während der Promotionsphase richtig berechnen
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat einen Rechtsstreit mit einem promovierten Wissenschaftler in zwei Instanzen verloren, weil die Personalsachbearbeitung die höchstzulässige Befristungsdauer nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz falsch berechnet hatte. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in den Leitsätzen einer aktuellen Entscheidung vom 04.07.2017 (Az.: 5 Sa 219/16) ausgeführt: 1. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WissZeitVG verlängert sich…
Urlaubsentgelt bei Teilzeit im öffentlichen Dienst
Das LAG M-V hat mit Urteil vom 12.09.2017 (Az.: Sa 16/17) klargestellt, dass ein Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst Anspruch darauf hat, dass bei der Berechnung seines Urlaubsentgelts die höhere Teilzeitquote zu Grunde gelegt wird, nach der er in dem Jahr bzw. in den Monaten, in denen der Anspruch erworben wurde, gearbeitet hat. Eine anders lautende…
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für Widersprüche und Klagen im Jobcenter
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 26.07.2016 (Az.: 5 Sa 226/15) die Berufung einer Sachbearbeiterin für Widersprüche und Klagen im Jobcenter zurückgewiesen, die Vergütung nach der Entgeltgruppe 13, hilfsweise 12, äußerst hilfsweise 11 TVöD-V verlangt hatte. Die Klägerin sei zutreffend in die Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 1 a BAT-O/VKA (Entgeltgruppe 10 TVöD-V) eingruppiert.
Trennungskinder: Kürzung von Unterkunftskosten ist rechtswidrig
Im Februar 2016 hat das Bundessozialgericht klargestellt, dass der Wohnbedarf eines Kindes nicht teilbar ist. Dies hat besondere Bedeutung für Trennungskinder im SGB-II-Leistungsbezug, die regelmäßig bei dem umgangsberechtigten Elternteil übernachten. Diesen Kindern wurde für Zeiten, in denen sie sich nicht in der Hauptwohnung aufhielten, die Unterkunftskosten anteilig gekürzt. Diese Praxis der Jobcenter ist rechtswidrig. Es…
Anhaltspunkte für den Grad der Behinderung (GdB)
Bei der Feststellung eines GdB kann auf die Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) und die „Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht“ zurückgegriffen werden. Die VersMedV und die Anhaltspunkte finden Sie bei KANZAS unter diesen Links » VersMedV und »“Anhaltspunkte GdB“.
Befristungen an Hochschulen
Das Bundesarbeitsgericht hat am 28.09.2016 ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern aufgehoben, das die Befristung des Arbeitsvertrages eines Historikers nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz für wirksam erachtet hatte.
Bei Lohnverzug: 40 € Pauschale ab 01.07.2016
Neuregelung des § 288 BGB: Bei verspäteter Lohnzahlung haben Arbeitnehmer seit dem 01.07.16 einen Anspruch auf die Verzugspauschale in Höhe von 40,00 Euro.
