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Kinder haften nur beschränkt für Rückforderungen des Jobcenters
Rückforderungsbescheide gegen Kinder müssen bei Eintritt der Volljährigkeit aufgehoben werden, soweit die Forderung des Jobcenters das Vermögen übersteigt. Read more
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Keine Lohnkürzung bei negativem Arbeitszeitkonto
Ein negatives Guthaben auf einem Arbeitszeitkonto ist vom Arbeitnehmer bei Ausscheiden trotz entsprechender Vereinbarung nicht auszugleichen, wenn das negative Guthaben auf Grund von Arbeitsmangel entstanden ist. Arbeitszeitkonten, die im Bereich der Leiharbeit regelmäßig zum Zuge kommen, um das Beschäftigungsrisiko vom Zeitarbeitsunternehmen auf den Leiharbeitnehmer abzuwälzen, werden von der Rechtsprechung kritisch gesehen. So entschied das Bundesarbeitsgericht… Read more
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Sozialgericht Stralsund lehnt Mehrbedarf wegen Laktoseintoleranz ab
Die Sozialgerichte sind bei Mehrbedarf wegen Milchzuckerunverträglichkeit weiter uneins. Read more
