Aktuelles

Auch bei der Rückforderung von Bürgergeld durch die Jobcenter sind gesetzliche Verjährungsfristen zu beachten: So verjähren Erstattungsansprüche gemäß § 50 Absatz 4 SGB X in 4 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Erstattungsbescheid unanfechtbar geworden ist. Damit sind am 01.01.2026 alle Erstattungsforderungen aus Bescheiden verjährt, die vor dem 1.12.22 zugestellt wurden. Sollten Jobcenter,… Read more

Bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses stellt sich die Frage, welche Fristen einzuhalten sind. § 622 BGB unterscheidet nach der Probezeit zwischen der 4 wöchigen Kündigungsfrist, die der Arbeitnehmer einzuhalten hat (zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats) und den längeren Kündigungsfristen, die nur für Arbeitgeber gelten. Die Länge der Kündigungsfrist für eine Kündigung durch den… Read more

In der KVdR wird pflichtversichert, wer eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung (Altersrente, Witwenrente oder Erwerbsminderungsrente) beantragt und einen Rentenanspruch hat und die so genannte Vorversicherungszeit erfüllt. Die erforderliche Vorversicherungszeit hat erfüllt, wer von der Aufnahme der ersten Erwerbstätigkeit bis zur Rentenantragstellung mindestens 9/10 der zweiten Hälfte dieses Zeitraumes selbst (freiwillig oder pflichtversichert) oder über die… Read more

Arbeitnehmer mit einem Monatseinkommen bis 5.512,50 € sind in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. In der Gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind ebenfalls Landwirte, Künstler und Publizisten, Bezieher von Arbeitslosengeld, Bürgergeld, ein Großteil der Rentner und einige Personengruppen mehr (§ 5 SGB V). Die nicht pflichtversicherten Personengruppen, also Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen von über 5.512,50 € oder viele… Read more