Rückforderungsbescheide gegen Kinder müssen bei Eintritt der Volljährigkeit aufgehoben werden, soweit die Forderung des Jobcenters das Vermögen übersteigt.
Keine Lohnkürzung bei negativem Arbeitszeitkonto
Ein negatives Guthaben auf einem Arbeitszeitkonto ist vom Arbeitnehmer bei Ausscheiden trotz entsprechender Vereinbarung nicht auszugleichen, wenn das negative Guthaben auf Grund von Arbeitsmangel entstanden ist. Arbeitszeitkonten, die im Bereich der Leiharbeit regelmäßig zum Zuge kommen, um das Beschäftigungsrisiko vom Zeitarbeitsunternehmen auf den Leiharbeitnehmer abzuwälzen, werden von der Rechtsprechung kritisch gesehen. So entschied das Bundesarbeitsgericht…
Sozialgericht Stralsund lehnt Mehrbedarf wegen Laktoseintoleranz ab
Die Sozialgerichte sind bei Mehrbedarf wegen Milchzuckerunverträglichkeit weiter uneins.
Keine Anrechnung von nicht ausgezahlten Guthaben aus Nebenkostenabrechnung
Ein Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung muss nicht unbedingt zu einer Kürzung von ALG II im Folgemonat führen.
