Das Sozialgericht Stralsund hat mit Urteil vom 16.05.12 (Az.: S 14 AS 1035/11) entschieden, dass der Grenzbetrag in Höhe von 30 € pro Schuljahr für Kinder, die Sozialgeld nach dem SGB II beziehen, vom Jobcenter als schulischer Sonderbedarf übernommen werden muss. Der Grenzbetrag ist damit nicht vom sog. Schulgeld umfasst, das pauschal in Höhe von…
Rechtswidrige Mahngebühren bei Hartz IV
Zur Beitreibung offener Forderungen – etwa aus Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden – bedienen sich die Jobcenter häufig des Forderungseinzuges durch die Bundesagentur für Arbeit. Soweit die Regionalkassen der Bundesagentur Mahngebühren festgesetzt haben, ist dies unter Umständen rechtswidrig und sollte beanstandet werden. Weitere Auskünfte erhalten Sie unverbindlich unter der Rufnummer 03834/332211!
Kinder haften nur beschränkt für Rückforderungen des Jobcenters
Rückforderungsbescheide gegen Kinder müssen bei Eintritt der Volljährigkeit aufgehoben werden, soweit die Forderung des Jobcenters das Vermögen übersteigt.
Keine Lohnkürzung bei negativem Arbeitszeitkonto
Ein negatives Guthaben auf einem Arbeitszeitkonto ist vom Arbeitnehmer bei Ausscheiden trotz entsprechender Vereinbarung nicht auszugleichen, wenn das negative Guthaben auf Grund von Arbeitsmangel entstanden ist. Arbeitszeitkonten, die im Bereich der Leiharbeit regelmäßig zum Zuge kommen, um das Beschäftigungsrisiko vom Zeitarbeitsunternehmen auf den Leiharbeitnehmer abzuwälzen, werden von der Rechtsprechung kritisch gesehen. So entschied das Bundesarbeitsgericht…
Sozialgericht Stralsund lehnt Mehrbedarf wegen Laktoseintoleranz ab
Die Sozialgerichte sind bei Mehrbedarf wegen Milchzuckerunverträglichkeit weiter uneins.
Keine Anrechnung von nicht ausgezahlten Guthaben aus Nebenkostenabrechnung
Ein Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung muss nicht unbedingt zu einer Kürzung von ALG II im Folgemonat führen.
