Im Februar 2016 hat das Bundessozialgericht klargestellt, dass der Wohnbedarf eines Kindes nicht teilbar ist. Dies hat besondere Bedeutung für Trennungskinder im SGB-II-Leistungsbezug, die regelmäßig bei dem umgangsberechtigten Elternteil übernachten. Diesen Kindern wurde für Zeiten, in denen sie sich nicht in der Hauptwohnung aufhielten, die Unterkunftskosten anteilig gekürzt. Diese Praxis der Jobcenter ist rechtswidrig. Es…
Anhaltspunkte für den Grad der Behinderung (GdB)
Bei der Feststellung eines GdB kann auf die Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) und die „Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht“ zurückgegriffen werden. Die VersMedV und die Anhaltspunkte finden Sie bei KANZAS unter diesen Links » VersMedV und »“Anhaltspunkte GdB“.
Befristungen an Hochschulen
Das Bundesarbeitsgericht hat am 28.09.2016 ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern aufgehoben, das die Befristung des Arbeitsvertrages eines Historikers nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz für wirksam erachtet hatte.
Bei Lohnverzug: 40 € Pauschale ab 01.07.2016
Neuregelung des § 288 BGB: Bei verspäteter Lohnzahlung haben Arbeitnehmer seit dem 01.07.16 einen Anspruch auf die Verzugspauschale in Höhe von 40,00 Euro.
Grenzbetrag ist Sonderbedarf
Das Sozialgericht Stralsund hat mit Urteil vom 16.05.12 (Az.: S 14 AS 1035/11) entschieden, dass der Grenzbetrag in Höhe von 30 € pro Schuljahr für Kinder, die Sozialgeld nach dem SGB II beziehen, vom Jobcenter als schulischer Sonderbedarf übernommen werden muss. Der Grenzbetrag ist damit nicht vom sog. Schulgeld umfasst, das pauschal in Höhe von…
Rechtswidrige Mahngebühren bei Hartz IV
Zur Beitreibung offener Forderungen – etwa aus Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden – bedienen sich die Jobcenter häufig des Forderungseinzuges durch die Bundesagentur für Arbeit. Soweit die Regionalkassen der Bundesagentur Mahngebühren festgesetzt haben, ist dies unter Umständen rechtswidrig und sollte beanstandet werden. Weitere Auskünfte erhalten Sie unverbindlich unter der Rufnummer 03834/332211!
