Urlaubsentgelt bei Teilzeit im öffentlichen Dienst

Das LAG M-V hat mit Urteil vom 12.09.2017 (Az.: Sa 16/17) klargestellt, dass ein Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst Anspruch darauf hat, dass bei der Berechnung seines Urlaubsentgelts die höhere Teilzeitquote zu Grunde gelegt wird, nach der er in dem Jahr bzw. in den Monaten, in denen der Anspruch erworben wurde, gearbeitet hat. Eine anders lautende…

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Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für Widersprüche und Klagen im Jobcenter

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 26.07.2016 (Az.: 5 Sa 226/15) die Berufung einer Sachbearbeiterin für Widersprüche und Klagen im Jobcenter zurückgewiesen, die Vergütung nach der Entgeltgruppe 13, hilfsweise 12, äußerst hilfsweise 11 TVöD-V verlangt hatte. Die Klägerin sei zutreffend in die Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 1 a BAT-O/VKA (Entgeltgruppe 10 TVöD-V) eingruppiert.

Trennungskinder: Kürzung von Unterkunftskosten ist rechtswidrig

Im Februar 2016 hat das Bundessozialgericht klargestellt, dass der Wohnbedarf eines Kindes nicht teilbar ist. Dies hat besondere Bedeutung für Trennungskinder im SGB-II-Leistungsbezug, die regelmäßig bei dem umgangsberechtigten Elternteil übernachten. Diesen Kindern wurde für Zeiten, in denen sie sich nicht in der Hauptwohnung aufhielten, die Unterkunftskosten anteilig gekürzt. Diese Praxis der Jobcenter ist rechtswidrig. Es…

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Anhaltspunkte für den Grad der Behinderung (GdB)

Bei der Feststellung eines GdB kann auf die Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) und die „Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht“ zurückgegriffen werden. Die VersMedV und die Anhaltspunkte finden Sie bei KANZAS unter diesen Links » VersMedV und »“Anhaltspunkte GdB“.

Befristungen an Hochschulen

Das Bundesarbeitsgericht hat am 28.09.2016 ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern aufgehoben, das die Befristung des Arbeitsvertrages eines Historikers nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz für wirksam erachtet hatte.