Keine Anrechnung von nicht ausgezahlten Guthaben aus Nebenkostenabrechnung

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist die Praxis der Jobcenter, ein Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung im Folgemonat auf die Aufwendungen für Unterkunftskosten anzurechnen dann rechtswidrig, wenn der Leistungsberechtigte das Guthaben aus Rechtsgründen nicht realisieren kann. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn der  Vermieter in voller Höhe gegen Mietrückstände aufrechnet.

» Urteil des Bundessozialgerichts vom 16. Mai 2012 · Az. B 4 AS 132/11 R

Das Sozialgericht Neubrandenburg hatte bereits am 27.09.10 entschieden, dass das Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung des Vermieters dann nicht bedarfsmindernd zu berücksichtigen ist, wenn es dem Hilfebedürftigen tatsächlich nicht zur Verfügung steht. In diesem Fall hatte der Vermieter das Guthaben mit einer offenen Kautionsforderung verrechnet.

Das vollständige Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg finden Sie hier  >>>