Zur Beitreibung offener Forderungen – etwa aus Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden – bedienen sich die Jobcenter häufig des Forderungseinzuges durch die Bundesagentur für Arbeit. Soweit die Regionalkassen der Bundesagentur Mahngebühren festgesetzt haben, ist dies unter Umständen rechtswidrig und sollte beanstandet werden.
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Das Bundessozialgericht hat mit aktuellem Urteil vom 7.7.11 entschieden, dass Kinder aus Bedarfsgemeinschaften für Rückforderungen des Jobcenters mit dem Tag der Volljährigkeit nur bis zur Höhe ihres Vermögens zum Zeitpunkt der Volljährigkeit haften.
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts haben Kinder bei Eintritt der Volljährigkeit einen Anspruch auf Aufhebung eines sie betreffenden Rückforderungsbescheides, wenn ihr Vermögen geringer ist als die Forderung des Jobcenters.
Zurzeit ist die Stelle eines Ombudsmannes für das Jobcenter Greifswald wieder unbesetzt, nachdem der bisherige Ombudsmann Matthias Köpp sein Ehrenamt wegen eines beruflichen Wechsels nach Berlin aufgeben musste. Da Herr Köpp aufgrund seines persönlichen Einsatzes viele von der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit seiner Funktion überzeugen konnte, wird nun ein neuer Ombudsmann oder eine Ombudsfrau gesucht.
Das Sozialgericht Neubrandenburg hat am 27.09.10 entschieden, dass das Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung des Vermieters dann nicht bedarfsmindernd zu berücksichtigen ist, wenn es dem Hilfebedürftigen tatsächlich nicht zur Verfügung steht. Dies ist z. B. der Fall, wenn der Vermieter das Guthaben mit einer offenen Kautionsforderung verrechnet.
Es kommt entscheidend darauf an, ob das Guthaben auf dem Konto des Hilfebedürftigen entsprechend gebucht wurde.
Das vollständige Urteil finden Sie hier >>>
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat am 02.11.10 ein Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund bestätigt, nach dem die ARGE einen Zahlungsanspruch gegen sittenwidrige Löhne zahlende Arbeitgeber geltend machen kann, wenn die betroffenen Arbeitnehmer bei der ARGE Leistungen beziehen (sog. Aufstocker).
Das Bundesverfassungsgericht hat heute bestätigt, dass die Regelleistungen für Leistungsempfänger nach dem SGB II (“Hartz IV”) in verfassungswidriger Weise festgesetzt worden sind.
Der Gesetzgeber hat daher bis spätestens zum 31. Dezember 2010 eine Neuregelung zu treffen; bis dahin sind die entsprechenden Vorschriften jedoch weiter anwendbar.
Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung auch eine “Härtefallklausel” für Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht von den Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II erfasst wird, der jedoch zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zwingend zu decken ist. Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber wird angeordnet, dass dieser Anspruch nach Maßgabe der Urteilsgründe unmittelbar aus Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz zu Lasten des Bundes geltend gemacht werden kann.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 zu den Aktenzeichen 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 finden Sie hier: http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html
der Hansestädte
und
der Landkreise
